Startup-Idee schützen: geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

Kann man eine Idee schützen?

Allgemein gilt der Grundsatz, dass Ideen frei sind: Niemand kann sich die Idee einer Liefer-App oder eines Mietdienstes aneignen. Nur die konkrete Form, die diese Idee annimmt, kann Gegenstand von Rechten sein.

Das bedeutet, dass ein anderes Team legal an einer ähnlichen Idee arbeiten darf. Den Unterschied machen die Qualität der Umsetzung, die Kenntnis der Kunden, die Geschwindigkeit und das Team.

Welche Werkzeuge schützen die Werke eines Startups?

Software ist grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Ihr Schutz durch ein Patent ist viel enger und hängt davon ab, ob eine technische Wirkung vorliegt, eine Frage für Fachleute.

Wie datieren und belegen Sie Ihre Werke?

Das Urheberrecht besteht ohne Anmeldung, im Streitfall müssen Sie aber nachweisen, wer was zu welchem Datum geschaffen hat. Mehrere Mittel helfen, diese Nachweise anzulegen.

• Die Datumsnachweise des französischen INPI, etwa die enveloppe Soleau, mit der sich ein Dokument datieren lässt, das ein Werk beschreibt.
• Die Hinterlegung bei einem französischen commissaire de justice (Gerichtsvollzieher) oder einer anderen vertrauenswürdigen dritten Stelle.
• Die Historie einer Versionsverwaltung für Code, die jede Änderung mit Datum und Autor festhält.
• Datierte schriftliche Kommunikation: E-Mails, Protokolle, gemeinsam genutzte Dokumente mit Zeitstempel.

Diese Nachweise schaffen kein Recht an einer Idee. Sie dienen dazu, im Streitfall die Priorität eines konkreten Werks zu belegen.

Heute erfolgt dieser Nachweis beim INPI über das elektronische e-Soleau. Es datiert eine Schöpfung zuverlässig, verleiht aber selbst kein Schutzrecht.

Wann ist eine Geheimhaltungsvereinbarung sinnvoll?

Eine Geheimhaltungsvereinbarung, oft NDA genannt, verpflichtet die Person, die Informationen erhält, diese weder weiterzugeben noch außerhalb eines festgelegten Rahmens zu nutzen. Sie ist für wirklich sensible Informationen nützlich.

• ✓Bevor Sie Quellcode, ein technisches Verfahren, Kundendaten oder ein bestimmtes Know-how teilen.
• ✓Mit einem Industriepartner oder Dienstleister, der Zugang zu strategischen Informationen erhält.
• ✓Mit einem künftigen Mitgründer, sobald die Gespräche konkret werden und sensible Inhalte ausgetauscht werden.

Für eine erste allgemeine Präsentation eine Geheimhaltungsvereinbarung zu verlangen, kommt dagegen oft schlecht an, besonders bei Investoren, die viele ähnliche Projekte sehen und in diesem Stadium meist keine unterschreiben.

• Die erfassten Informationen genau bestimmen.
• Die erlaubte Nutzung und die Dauer der Verpflichtung festlegen.
• Regeln, was mit den Unterlagen am Ende des Austauschs geschieht.
• Festhalten, welche Informationen tatsächlich übermittelt wurden.

Besitzt die Gesellschaft wirklich, was sie nutzt?

Das ist der am häufigsten vernachlässigte Punkt: Die Rechte an einem Werk stehen grundsätzlich der Person zu, die es geschaffen hat, sofern kein Vertrag oder keine besondere Regel etwas anderes vorsieht. Code, den ein Mitgründer vor der Gründung oder ein freier Dienstleister geschrieben hat, wird nicht automatisch Eigentum des Startups.

1. 1Alles auflisten, was die Gesellschaft nutzt: Code, Design, Marke, Inhalte, Datenbanken, Domains.
2. 2Feststellen, wer jedes Element in welchem Rahmen geschaffen hat: Mitgründer, Angestellte, Praktikanten, Dienstleister.
3. 3Wo nötig schriftliche, genaue Rechteübertragungen unterschreiben lassen, besonders von Dienstleistern und von Mitgründern für ihre früheren Beiträge.
4. 4Die Marke im Namen der Gesellschaft anmelden und die Domains auf sie registrieren.
5. 5In der Gesellschaftervereinbarung regeln, was mit dem geistigen Eigentum geschieht, wenn ein Gründer ausscheidet.

Diese Prüfungen gehören zu jeder Due Diligence, regeln Sie sie deshalb früh.